Die Geschichte von den Naziwählern

(frei nach »Die Geschichte vom Daumen-Lutscher« aus dem »Struwwelpeter« von Heinrich Hoffmann)

“Wahlvolk!” sprach die Frau Mama,
“Ich geh aus und du bleibst da.
Sei hübsch ordentlich und fromm.
Bis nach Haus ich wieder komm’.
Und vor allem, Wahlvolk, hör’!
Wähle keine Nazis mehr;
Denn der Höcke mit der Scher’
Kommt sonst ganz geschwind daher,
Und die Freiheit schneidet er
Ab, als ob Papier sie wär’.”

Fort geht nun die Mutter, ach
Weh! Das Kreuz bei Blau gemacht.

Bauz! da geht die Türe auf,
Und herein in schnellem Lauf
Springt der Höcke schnell hinein
Zu dem Nazi-Wahlvölklein.
Weh! Jetzt geht es klipp und klapp
Mit der Scher’ die Freiheit ab,
Mit der großen scharfen Scher’!
Hei! Da schreit das Wahlvolk sehr.

Mutter kommt nicht mehr nach Haus,
Wahlvolk sieht sehr traurig aus.
Ohne Freiheit steht es dort,
Die ist wieder einmal fort.

Erstveröffentlichung auf BlueSky.
Weiterverbreitung (mit Quellenangabe) ausdrücklich erwünscht.

Vgl. auch »Die Geschichte vom bösen Friedrich« und »Die gar traurige Geschichte mit dem Grundgesetz«.

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Die Geschichte vom bösen Friedrich

(frei nach dem gleichnamigen Gedicht aus dem »Struwwelpeter« von Heinrich Hoffmann)

Der Friederich, der Friederich,
Das ist ein arger Wüterich!
Beleidigt Migras, Queere, Frau’n,
Hat Faschosprech oft rausgehau’n.
Er will die “deutsche Leitkultur”,
Ist schlimmer noch als Dieter Nuhr.
Und höre nur, wie bös er ist:
Nennt Flüchtlinge “Sozialtourist”!

Dem Höcke, dem Faschistenhund,
Dem redet Friedrich nach dem Mund.
Die AfD, die nutzt das aus,
Jagt Friedrich bald schon aus dem Haus.
Da jammert er und heult dann sehr,
Und heult und jammert immer mehr.
Die AfD beißt ihn ins Bein,
Tief bis ins doitsche Blut hinein.
Der bitterböse Friederich,
Der schreit und weint dann bitterlich. –
Die Nazis wollen seinen Stuhl,
Bis er es merkt, findet er’s cool.

Aus dem Amt muss Friedrich nun hinaus,
Wir gehen ins Lager, er nach Haus;
Und der Herr Spahn, der sitzt dabei,
Das ist die bitterste Arznei.

Der Björn an Friedrichs Tischchen sitzt,
Wo er den großen Kuchen isst;
Isst auch die gute Leberwurst,
Und trinkt den Wein für seinen Durst.
Das Grundgesetz, das frisst er auch,
Da liegt es nun in seinem Bauch.

Erstveröffentlichung auf BlueSky.
Weiterverbreitung (mit Quellenangabe) ausdrücklich erwünscht.

Vgl. auch “Die Geschichte von den Naziwählern” und “Die gar traurige Geschichte mit dem Grundgesetz

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(Unbefriedigende) Antwort von »Maischberger«

Auf meine Mail an die Redaktion der ARD-Sendung »Maischberger« (https://sascha-kersken.de/2024/01/23/auch-die-ard-braucht-feedback-zu-ihrem-naziproblem/) habe ich nach über zwei Wochen wider Erwarten doch noch eine Antwort erhalten. Da sie gemäß dem folgenden Absatz nicht an mich persönlich erfolgte, sondern auf alle derartigen Mails eingeht, erlaube ich mir, sie im Folgenden zu zitieren und zu kommentieren.

Bitte erlauben Sie uns, dass wir mit dieser Erwiderung auf Ihr Schreiben versuchen wollen, die wesentlichen Punkte, die in der großen Mehrzahl der Schreiben angesprochen wurden, zusammenhängend zu beantworten.

Dass Leute es nach dem allgemeinen Bekanntwerden der Deportations- (und, wenn wir ehrlich sind, letztlich wieder Vernichtungs-) Pläne der AfD nicht ertragen, den Chef-Deporteur (und, wenn wir ehrlich sind, letztlich wieder -Vernichter) auf dem gemütlichen Talkshow-Sofa zu sehen, erkennen sie immerhin noch an:

Gerade im Hinblick auf die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in der jüngsten Zeit haben uns viele unserer Zuschauerinnen und Zuschauer Unverständnis und auch Bestürzung zur Einladung von Herrn Chrupalla entgegengebracht.

Die nachfolgende Behauptung halte ich dagegen für äußerst unglaubwürdig:

Bitte seien Sie versichert, dass wir die Einladung von Herrn Chrupalla, wie alle Gästeeinladungen, sehr gründlich und in langen Diskussionen in der Redaktion abgewogen haben.

Schon im nächsten Absatz geht das Ganze in hufeisenförmige Äquidistanz über, die glaubwürdiger ist – und völlig verantwortungslos. »Zuschauerinnen und Zuschauer, die auf diesen Demonstrationen […] ihre Sorgen […] zum Ausdruck bringen« und »Zuschauer […], die ihre Fragen an unsere Gesellschaft gerade bei der AfD aufgehoben sehen« – szenetypisch offenbar (fast) nur Männer und/oder mit Verzicht auf (selbst binäre) Gendermarkierung – sind für »Maischberger« offenbar gleichermaßen ernstzunehmende Gruppen, und keine von ihnen scheint für sie eine Gefahr für die liberale, rechtsstaatliche Demokratie darzustellen, ohne die eine Sendung wie die ihre gar nicht stattfinden könnte. Zuletzt wird es praktisch noch als Tugend gepriesen, dass »alle anderen, die sich weder der einen noch der anderen Gruppe zugehörig fühlen, aber sich ein Meinungsbild machen wollen« sich aufgrund der »Neutralität« der Sendung frei für die Freiheit oder für eine Nazidiktatur entscheiden können (was im zweiten Fall vermutlich die letzte freie Entscheidung ihres Lebens wäre).

Als öffentlich-rechtlicher Sender sind wir grundsätzlich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Immer laden wir unsere Gäste themenbezogen und nach journalistischen Kriterien ein.Auch hier hat die Redaktion „maischberger“ intensiv abgewogen, wie sie die aktuellen Fragen zur AfD journalistisch thematisiert. Dabei hatten wir die Zuschauerinnen und Zuschauer im Blick, die auf diesen Demonstrationen ihre Sorgen bzw. Kritik auch gegenüber der AfD zum Ausdruck bringen. Umgekehrt hatten wir auch die Zuschauer im Blick, die ihre Fragen an unsere Gesellschaft gerade bei der AfD aufgehoben sehen. Und weiter auch alle anderen, die sich weder der einen noch der anderen Gruppe zugehörig fühlen, aber sich ein Meinungsbild machen wollen. In der Sendung vom 23. Januar 2024 haben wir daher die Positionen der AfD kritisch diskutiert und dazu auch einem Vertreter der AfD Raum zur Positionierung geben.

Der anschließend beschriebene und verlinkte Faktencheck widmet sich praktisch ausschließlich den Nebelkerzen von Chrupalla und anderen Nazis – und gibt ihnen teilweise auch noch recht. Bei der Transparentaufschrift »AfDler töten.« stellte sich Frau Maischberger im zitierten Sendungsausschnitt und stellt sich die »Maischberger«-Redaktion auch im Faktencheck absichtlich dumm und tut so, als sei der Satz ausschließlich als Imperativ zu verstehen. Dabei handelt es sich um die nun einmal wahre Feststellung, dass der AfD zuzurechnende Personenkreise Tötungsdelikte begangen haben (der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke war beispielsweise Veranstaltungsbesucher, Wahlkampfhelfer und Spender der AfD) und – wenn sie je an die Macht kämen – noch begehen würden. Das Ganze wurde anhand der »Nazis töten.«-Aufkleber und -Plakate der Satirepartei »Die PARTEI« auch bereits hinlänglich juristisch durchexerziert (vgl. etwa https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-chemnitz-7l39521-wahlplakate-zulssigkeit-die-partei-satire-haengt-die-gruenen/).

Viele unserer Zuschauerinnen und Zuschauer sprechen uns auch auf Punkte an, die sie inhaltlich kritisieren. So weisen sie darauf hin, dass Herr Chrupalla in der Sendung etwa ein Bild von einer Demonstration in Aachen anspricht, auf dem ein Demonstrationsplakat mit der Aufschrift „AfDler töten“ zu sehen ist. Unter anderem diesen Punkt haben wir direkt am Tag nach der Sendung in unserem Faktencheck beleuchtet. Insgesamt wurden drei Themenpunkte aus dem Gespräch mit Tino Chrupalla und Olaf Sundermeyer in unserem Faktencheck analysiert:

  1. Wie finanziert sich das Recherchezentrum Correctiv?
  2. Wurde auf einer Demo in Aachen ein Transparent mit der Aufschrift “AfDler töten” gezeigt?
  3. Hat die Tagesschau von “Deportationen” gesprochen?

Vielleicht mögen Sie das nachlesen. Hier finden Sie unseren Faktencheck:

https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/faktencheck/faktencheck-maischberger-468.html

Zum Schluss werden alle Kritiker*innen noch pauschal mit Einzelnen in einen Topf geworfen, die der Redaktion Unflätigkeiten bis Drohungen geschickt haben. Dabei ist davon auszugehen, dass diese ganz überwiegend aus rechten Kreisen kamen, die fanden, dass ihr Oberbonze dort »unfair« behandelt worden sei. Ein weiterer Grund, warum Talkshows keine Nazis einladen sollten.

Unser ausdrücklicher Dank geht an alle Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns und unsere Sendung in dieser Weise kritisch begleiten.

Erlauben Sie uns bitte abschließend, noch ein weiteres Thema anzusprechen.

Tagtäglich lesen wir die Rückmeldungen unseres Publikums und versuchen stets Anregungen und Kritik für die Vorbereitung unserer nächsten Sendungen zu berücksichtigen.

Leider erreichen uns immer wieder und so auch gerade zur Sendung vom 23. Januar 2024 und zur Einladung von Herrn Chrupalla Zuschriften mit unangemessenen Inhalten. Wir haben auch hier lange abgewogen, ob wir dies ansprechen wollen, zumal das Thema dann auf diesem Wege auch unsere kritischen Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht, die uns ihre Kritik sachbezogen und konstruktiv übermitteln, auch hier noch einmal danke dafür.

Wir beziehen uns auf Inhalte, die wir leider nicht anders beschreiben können, als mit dem Wort „obszön“, Inhalte die auf einer persönlichen Ebene beleidigend sind und sogar solche, die offen Drohungen aussprechen gegen Personen und von uns – zum Schutze der Personen – juristisch geprüft werden müssen. Wir möchten es uns und vor allem auch Ihnen ersparen, hier Beispiele zu nennen. Solche Inhalte zeigen eine Form von Respektlosigkeit, die uns mit großer Sorge erfüllt. Solche Beiträge sollten, nein dürften, in einer inhaltsbezogenen Auseinandersetzung, in der berechtigt unterschiedliche Positionen thematisiert werden, keinen Platz haben – auch dann nicht, wenn Frust und Ärger Motor für solche Beiträge sind.

Wir hoffen auf Ihr Verständnis, dass wir auch diesen Aspekt der bei uns eingegangenen Zuschriften hier einmal ansprechen wollen. 

Und zum Schluss das hier. Danke, aber nein danke. Ich weiß, warum ich solche Sendungen nicht einschalte.

Wir freuen uns, wenn Sie uns auch weiterhin kritisch dienstags und mittwochs um 22:50 Uhr im Ersten begleiten und verbleiben […]

Insgesamt eine äußerst unbefriedigende Antwort, die darauf schließen lässt, dass die Redaktion der Ansicht ist, alles richtig gemacht zu haben. Auch künftig werden sie wohl ihre warmen Sofaplätze an Nazis vergeben, die dort unter Unbedarften noch mehr Anhänger als bisher sammeln können (»sitzt doch im Fernsehen, wird also legitim sein – und ein paar Sachen, die er sagt, sind ja nicht falsch!«) und uns letztlich vernichten werden. Dass die Redaktion von »Maischberger« dann auch aufgelöst und wahrscheinlich (mindestens) eingesperrt wird, ist leider kein Trost.

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Auch die ARD braucht Feedback zu ihrem Naziproblem!

Habe der Redaktion von »Maischberger« (WDR) soeben auch eine E-Mail geschickt, da dort heute Abend der rechtsextreme Politiker Tino Chrupalla auftreten soll. Volltext folgt.

“Guten Tag,

aus den sozialen Medien habe ich erfahren, dass an Ihrer heutigen Sendung der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla teilnehmen wird. Da wird die Frage erlaubt sein: Warum? Was versprechen Sie sich davon, den Vorsitzenden einer Partei, die im Ganzen ein rechtsextremer Verdachtsfall und in seinem Landesverband (Sachsen) gesichert rechtsextrem [1] ist, zu befragen? Zumal der Aufbau Ihrer Sendung, wie der all der bekannten Polit-Talkshows, es noch nicht einmal möglich macht, den erwiesenen Lügen und Beschwichtigungen, die dieser Herr wie üblich äußern wird, mit der gebotenen Schärfe zu widersprechen und die von ihm verdrehten Fakten gerade zu rücken.

Ich halte ich die weitere Normalisierung der Positionen dieser Partei schon seit Jahren für völlig verantwortungslos. Nun, da auch einer breiteren Öffentlichkeit die Pläne der AfD bekannt geworden sind, und da große Mengen von Menschen endlich offen sagen, dass sie damit nicht einverstanden sind, sollte auch in den demokratischen Parteien und den (nicht nur, aber insbesondere) öffentlich-rechtlichen Medien ein Umdenken stattfinden: Viel zu lange haben diese Parteien und Medien sich die Themen (insbesondere Migration und Asyl) als vermeintlich besonders wichtig von den Rechtsextremen diktieren lassen, und oft genug werden sogar die vermeintlichen Lösungsvorschläge übernommen (Scholz: „endlich in großem Stil abschieben“), solange sie im Gegensatz zu den noch extremeren Plänen der AfD gerade noch verfassungskonform sind (wobei sogar das vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müsste). Es sollte endlich zu viel drängenderen Problemen (Klimakatastrophe, Wohnungsnot, für Normalverdiendende immer unbezahlbarere Mieten und Lebenshaltungskosten) und möglichen Lösungen dafür übergegangen werden.

Jedenfalls fordere ich Sie als Beitragszahler auf, Herrn Chrupalla für die heutige Sendung kurzfristig auszuladen und auch künftig sicherzustellen, dass keine AfD-Politiker*innen mehr dort auftreten. Es ist gut, dass viele Menschen sich auf den Straßen und online für den Erhalt unserer liberalen Demokratie einsetzen. Aber wir können das nicht allein stemmen, wenn die gemeinschaftlich von uns finanzierten Medien in diesem Punkt beinahe systematisch gegen uns arbeiten.

Seit spätestens 2014 (Pegida-Gründung) heißt es allenthalben, rechtsextreme Demonstrant*innen seien „besorgte Bürger“, deren Sorgen man ernst nehmen müsse. Dies geschieht auch in Form einer Ayslrechtsverschärfung nach der anderen und in Form von Grausamkeiten gegen Arme (vollständiger Entzug des Bürgergeldes für vermeintliche „Faulpelze“). Mittel- und Unterschicht werden mit anderen Worten fragmentiert und gegeneinander aufgehetzt, während die Gewinne der Großkonzerne und ihrer Aktionär*innen astronomische Steigerungen erfahren. Wer nimmt endlich die Sorgen aller Menschen ernst, die nicht rechtsextrem sind, sondern im Gegenteil in Würde leben und leben lassen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kersken

[1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html

Volltext der E-Mail in der Optik meines Mailprogramms
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Die öffentlich-rechtlichen Medien und die rechtsextreme AfD

Habe eben eine E-Mail an den Zuschauerservice des ZDF geschrieben, weil ich denke, dass nicht nur die – zurzeit Demos in eindrucksvoller Größe organisierende – Bevölkerung eine Verpflichtung hat, dem drohenden Faschismus entgegenzutreten, sondern auch und vor allem die – insbesondere öffentlich-rechtlichen – Medien. Gerade sie sollten wissen, was eine faschistische Machtübernahme für die Pressefreiheit bedeuten würde.

Es folgt der Volltext.

“Guten Morgen,

in Ihrer Sendung „Morgenmagazin“ wurde heute Morgen der beginnende Vorwahlkampf in drei östlichen Bundesländern thematisiert. Dabei wurden Georg Maier (SPD) aus Thüringen und ein AfD-Politiker aus Brandenburg mit der Kamera begleitet, als sei der AfD-Mann ebenso wie Maier ein demokratischer Bewerber um ein Mandat. Und obwohl im gezeigten AfD-Büroflur ein Plakat für sogenannte „Remigration“ (Deportation und/oder – wie wir aus der Geschichte wissen – letztlich Ermordung aller, die den Rechtsextremen nicht passen) warb, durfte er unwidersprochen behaupten, das sei doch gar nicht Programm seiner Partei.

Dies ist nur ein aktuelles Beispiel eines aktuellen, aus mehreren problematischen Komponenten bestehenden Trends in den (nicht nur öffentlich-rechtlichen) Medien:

1. Die AfD wird immer wieder zu verschiedensten Sachthemen befragt, als sei sie eine demokratische Partei, die mit den anderen demokratischen Parteien um die beste politische Lösung für Probleme wetteifert. Dies geschieht sogar in den Bundesländern, in denen die dortigen Verfassungsschutzbehörden die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft haben.

2. Bei AfD-Politiker*innen (und nicht nur bei denen) wird in Interviews nur selten kritisch nachgehakt. Bei einer schwammigen, ablenkenden oder gar nicht erfolgten Antwort wird einfach zur nächsten Frage weitergesprungen. (Nicht-AfD-Beispiel: Frau Hayali fragte Herrn Söder nach dessen Vize Aiwanger, der die großen, aus allen Teilen der Bevölkerung getragenen Anti-AfD-Demos der letzten Tage ohne Beleg als „linksextrem unterwandert“ bezeichnete, Söder ging nicht darauf ein, es ging einfach mit einer anderen Frage weiter.) Dabei gibt es gerade in Ihrem Haus Journalist*innen, die wissen, wie es geht: Legendär, wie Theo Koll den damals neu gewählten AfD-Bundessprecher Chrupalla vorführte. Oder das Interview, das Höcke empört abbrach. Oder die vielen harten, aber fairen (no pun intended) Interviews von Marietta Slomka im heute-journal.

3. Besonders in Textmeldungen besteht die „Nachricht“ allzu oft darin, die wörtliche Rede einer Person aus Politik oder Wirtschaft mit ein paar „sagte er/sie“ garniert oder als indirekte Rede wiederzugeben. Ohne Einordnung und Kontext. Das ist mit Verlaub kein Journalismus, sondern PR.

4. Spätestens seit Amtsantritt der Ampel-Koalition wird das Thema Migration und Asyl für viel zu wichtig und problematisch erklärt. Medien und demokratische Parteien übernehmen damit das Themen-Setting der Rechtsextremen – und oft genug sogar deren vermeintliche Lösungen oder zumindest den (wahrscheinlich) gerade noch verfassungskonformen Teil derselben. Das nützt ausschließlich den Rechtsextremen, denn es ist ihr Thema – wer die Rechtsextremen bekämpfen will, darf es nicht künstlich wichtiger machen, als es ist. Zumal Einwanderung dringend gebraucht wird, und wenn Deutschland sich nicht als weltoffenes, sondern als rassistisches Land präsentiert, kommen keine freiwilligen Arbeitsmigrant*innen. Umso eher sollte man dann Geflüchtete willkommen heißen, die oft Mut und Zähigkeit bei ihrer Flucht bewiesen haben, sehr ehrgeizig sind – aber aufgrund veralteter Gesetze nicht arbeiten dürfen.

5. Auch in Medien wird immer noch allzu oft die „Hufeisentheorie“ bemüht, nach der es eine „gute Mitte“ und „schlechte Ränder“ gebe. Nun ist jedoch selbst die demokratische Linke in diesem Land weitgehend marginalisiert, während die Rechtsextremen einen Umfragerekord nach dem anderen einfahren und bereits erste Landrats- und Bürgermeisterämter erobert haben. Ebenso ist es unverantwortlich, als wie „kriminell“ Klimaaktivist*innen dargestellt werden, während „Ungeimpft“-Judensterne tragende Quer“denker“ und mit „Ampel-Galgen“ demonstrierende Bauern als „besorgte Bürger“ in Ruhe gelassen bis angefeuert werden.

Zu diesem gefährlichen Zeitpunkt der Weltgeschichte, zu dem sich etwa Donald Trump anschickt, erneut Präsident der Vereinigten Staaten zu werden, müssen wenigstens wir unsere liberale Demokratie verteidigen. Die Medien tragen dabei eine entscheidende Mitverantwortung. Als Beitragszahler für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarte ich, dass zumindest er dieser Verantwortung gerecht wird.

Schöne Grüße
Sascha Kersken

P.S.: Dies ist ein offener Brief, den ich in meinen Social-Media-Accounts (Facebook, BlueSky und Threads) veröffentlichen werde.”

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Blauschwarzes Sachsen, schwarzblaues Bayern?

Nennt mich von mir aus paranoid — auch ich selbst hasse es, bei politischen Prognosen Recht zu haben. Aber das Verhalten von Kretschmer deute ich so, dass er die sächsische CDU für die nächste Wahl schon mal prophylaktisch als Juniorpartner der AfD positioniert. Die CDU wird dann “notgedrungen, aus landespolitischer Verantwortung” in diese Koalition eintreten, “um Schlimmeres zu verhindern”. Denn Kretschmer mag ebenso ineffizient sein wie seine drei Amtsvorgänger, wenn es darum geht, auch nur das Geringste gegen die gewachsenen rechtsradikalen Strukturen in seinem Bundesland zu tun — aber dumm ist er nicht. Er weiß, dass die AfD in den neuen Bundesländern, und davon insbesondere in seinem, mittlerweile stärkste Kraft ist und dort vermutlich auch die Landtagswahl gewinnen wird (was natürlich nicht zuletzt durch sein inkompetentes Herumgehampel verursacht wird). Vermutlich wird die CDU der AfD in 3-4 Punkten “Abmilderungen” im insgesamt absolut widerwärtigen (und, wie sich nach dem üblichen viel zu langsamen Mahlen der juristischen Mühlen der juristischen Mühlen herausstellen wird, auch in wesentlichen Teilen verfassungswidrigen) Koalitionsvertrag abtrotzen.

Noch davor befürchte ich Schwarzblau in Bayern. Die CSU gibt sich exorbitant viel Mühe, alle anderen infrage kommenden Koalitionspartner zu verprellen, dass sie ebenfalls “notgedrungen” mit der AfD wird koalieren “müssen”.

Im Moment bin ich noch für Hierbleiben und Kämpfen (zumal die Liste möglicher Auswanderungsziele angesichts des beinahe globalen Rechtsrucks immer kürzer wird), aber man wird sehen müssen. Jedenfalls müssen die Parteien links von der Union und die nicht rechtsrandigen Teile der CDU endlich ausdrücklich Farbe gegen die unsäglichen rechtsradikalen Umtriebe in dieser Republik bekennen, wenn Demokratie und Zivilisation gerettet werden sollen. Ich befürchte allerdings, dass das nicht geschehen wird, weil Wirtschaftsverbände schon seit Jahren immer deutlicher sagen, dass Demokratie beim effizienten Ausbeuten störe.

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Der lange Weg nach unten

Allzu viele Nachrichten, die man liest, machen eines klar: vor gut 16 Jahren, mit 9/11 und den Reaktionen der Regierungen Bush und Blair darauf, begann eine Kettenreaktion zivilisatorischer Rückschritte, die man so nicht für möglich gehalten hätte und die jeden, der an Demokratie und universellen Menschenrechten interessiert bleibt, mehr als beschämen muss. Die allgegenwärtige Abschaffung von Bürgerrechten zugunsten des “Supergrundrechts Sicherheit”, der Aufstieg Rechtsautoritärer wie Putin, Orban, Duterte, Trump, Erdogan oder der AfD, die absolute Verachtung und Aushungerung Armer bei gleichzeitigen Rekordgewinnen von Unternehmen und -einnahmen von Staaten, das Abtun des Klimawandels wider besseres Wissen, die systematische Verdummung durch Bildungs”reformen”, die vor allem kein Geld mehr für öffentliche Bildung ausgeben wollen — das alles und noch mehr sind Symptome für diese Abwärtsspirale. Um sie zu stoppen und umzukehren, wären ein entsprechendes Wissen in der Weltbevölkerung und ein energischer Mehrheitswille erforderlich. Jeden Tag in der realen Welt und in sozialen Medien dagegen anzurennen und zu -schreien, explizit nicht mitzumachen in der Gewalt- und Verdummungsmaschinerie und das laut und deutlich zu sagen sowie das kleine Bisschen gegen die Ungerechtigkeit zu tun, das man als Mittelschichtsmensch, der auf das nächste Monatseinkommen angewiesen ist, eben tun kann, das ist alles gut und schön und richtig und wichtig, genügt aber wahrscheinlich ebensowenig, als würde man einen Eiswürfel in einen Vulkankrater werfen, um diesen am Ausbruch zu hindern.

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Was man mit der AfD hätte machen sollen, solange es noch ging

In den Rechtsaußen-Bezirken der Politik ist seit jeher shady business zu beobachten, in direkter Kontinuität von Tätern der NS-Diktatur zu ihren geistigen und manchmal sogar leiblichen Nachkommen sowie interessierten kapitalistischen Kreisen, die schon die ursprünglichen Nazis finanziert haben, unter anderem weil es nützlich ist, unzufriedenen Arbeitern sagen zu können: “Da, der Jude/Ausländer/Flüchtling ist schuld!!!!!!1!!!11!!”. Dieser lesenswerte Artikel geht ein paar Spuren der fragwürdigen und möglicherweise in Teilen illegalen Finanzierung der AfD nach. Und hier werden ein paar ihrer Bundestagskandidaten mit ihren widerwärtigen politischen Positionen vorgestellt.

Bevor man endgültig Normen verändernde Fakten schafft, indem man zulässt, dass die gefährliche faschistische Partei AfD nach dem Einzug in etliche Landtage auch noch in den Deutschen Bundestag gewählt wird, hätte eigentlich folgendes Verfahren angewendet werden müssen:

  1. Die AfD wird per Einstweiliger Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorläufig verboten. Die dadurch eben nicht mehr “irrelevante” NPD auch.
  2. Die Bundestagswahl wird um so viele Wochen verschoben, wie es nötig ist, neue Wahlzettel zu drucken, auf denen AfD und NPD nicht mehr vorkommen.
  3. Alle Indizien gegen AfD und NPD werden gründlich geprüft – es ist davon auszugehen, dass ein endgültiges Verbot gerechtfertigt ist. Wenn man den lächerlichen Popanz des “Kampfs gegen links”, den de Maizière und zum Teil sogar Maas betreiben, aufgibt, ergeben sich auch genügend freie Ressourcen, um das Ganze zügig und gründlich zu bearbeiten.
  4. Nach dem endgültigen Verbot dieser faschistischen Organisationen werden ihre Vermögen eingezogen und an die zahlreichen Opfer rechtsextremer Gewalt ausgezahlt.
  5. Individuelle PolitikerInnen dieser Parteien werden nach Maßgabe ihres individuellen Beitrags zu Volksverhetzung, Aufstachelung zu Straftaten, Beleidigung etc. strafrechtlich verfolgt, vor Gericht gestellt und bei Feststellung einer entsprechenden Schuld rechtsstaatlich korrekt verurteilt.
  6. Sollten einige der radikaleren Neonazis und/oder Pegida-Anhänger das Verbot ihres politischen Arms zum Anlass nehmen, einen vermeintlichen “Bürgerkrieg” anzuzetteln, ist ebenfalls der Rechtsstaat gefragt, sie im Zaum zu halten. Das könnte zumindest der Versuch einer Wiedergutmachung für die Versäumnisse beim Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und ähnlichen Vorfällen vor 25 Jahren sein: wären die Behörden damals konsequent gegen die Täter und ihr johlendes, hitlergrüßendes und sich in die Hose pissendes Publikum eingeschritten, gäbe es heute vielleicht überhaupt keine AfD oder Pegida.
  7. Die künftige Bundesregierung – wie auch immer sie zusammengesetzt ist – muss, um glaubwürdig zu sein, eine konsequent antinationalistische, antichauvinistische, antirassistische, feministische und LGBT-freundliche, mithin antifaschistische, Politik betreiben. Zu guter Letzt muss diese Politik auch antikapitalistisch oder zumindest stark reformorientiert sein, denn Kapitalismus und Faschismus bestärken einander in einem endlosen Teufelskreis.

Natürlich ist das alles nur ein schöner Traum, denn man scheint ja bis weit in die Mitte der Sozialdemokratie hinein immer noch den alten Glaubenssatz herunterzubeten: “Der Feind steht links.” Insofern: genießen wir die letzten drei Tage in Freiheit, bevor erstmals seit Gründung der Bundesrepublik eine zu überwiegenden Teilen offen rassistische, nationalistische, chauvinistische, homophobe und frauenfeindliche, also kurz gesagt faschistische, Partei in den Bundestag einzieht und nachhaltig das politische Klima vergiftet. Und schaut euren Abgeordneten auf die Finger, insbesondere denen von CxU und FDP: nicht den geringsten Versuch des Fraternisierens mit der AfD-Fraktion darf man ihnen unwidersprochen durchgehen lassen!

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Incompetent Leaders Refusing to Fight Forces of Nature?

We’ve seen it both in the real world and, recently, in the Seven Kingdoms. Some leaders think that climate change (global warming in our world, global cooling in Westeros) is just a hoax made up by their foes. Some of them even tweet about it:

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You Can Win A “Game of Thrones” Season 7 Blu Ray/DVD Box!

Now that Season 7 has come and gone and I have covered each episode in a recap blog post, you can enter a little giveaway reading these posts. Here’s how it works:

There’s a Harry Potter reference in each of the seven blog posts (starting here). Write an email to contest@sascha-kersken.de and write down a list containing all seven of these references, in the following format:

“Episode 1: [Quote]
Episode 2: [Quote]…”

Out of all participants who answer correctly until September 30, 2017, one lucky person will win a Blu Ray or DVD box of “Game of Thrones”, Season 7 (similar to the image below) that will probably come out in December 2017. Please include in your mail whether you would like Blu Rays or DVDs.

To be eligible to win, you must reside in a country that Amazon delivers to. I will choose the localised version of the box from the Amazon that is closest to your country.

If you should spoil the solution in the comments to this post or to my social media posts about the contest, I will delete said comment, and you will be excluded from a chance to win. Recourse to the courts is not permitted.

Have fun, and good luck everyone!

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